Stand: 16.03.2026 (ersetzt alle vorherigen Versionen)

Präambel

Die Vimmera AI Solutions GmbH (nachfolgend „Vimmera“) stellt KI-gestützte Softwarelösungen und digitale Assistenzsysteme (nachfolgend gemeinsam „Softwarelösungen“) zur Verfügung. Diese Softwarelösungen können unter von Vimmera bereitgestellten Adressen, innerhalb von Anwendungen und Plattformen oder in sonstiger von Vimmera vorgesehener Form aufgerufen und genutzt werden. Sie dienen dazu, Nutzer bei der Beschaffung, Verarbeitung, Erstellung und Bereitstellung von Informationen sowie bei der Unterstützung fachlicher, technischer, organisatorischer und projektbezogener Aufgaben zu unterstützen. Hierzu können insbesondere auch chatbotbasierte Assistenzsysteme gehören.

Die Softwarelösungen werden von Vimmera als eigene Dienste angeboten und betrieben. Sie werden nicht verkauft, nicht als Produkt an Dritte übertragen und nicht dauerhaft an Dritte überlassen. Vimmera bleibt Betreiberin der Softwarelösungen und kann Dritten (z. B. Kunden, Partnern oder Dienstleistern) im Rahmen einer Zugangsberechtigung die Nutzung ermöglichen.

Die Softwarelösungen können insbesondere, aber nicht abschließend, für folgende Themenbereiche und Anwendungsfälle eingesetzt werden:

• die Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen zu Produkten, Dienstleistungen, Prozessen, Projekten, Organisationen oder sonstigen fachlichen Themen,
• die Unterstützung bei technischen und funktionalen Fragestellungen, etwa zu Systemen, Schnittstellen, Konfigurationen, Komponenten oder digitalen Prozessen,
• die projektbezogene, organisatorische oder inhaltliche Unterstützung, etwa bei der Erstellung von Listen, Strukturierungen, Konzeptskizzen, Entwürfen, Auswertungen, Vorschlägen oder sonstigen unterstützenden Inhalten,
• die allgemeine Unterstützung durch KI-gestützte Softwarelösungen und digitale Assistenzsysteme in unterschiedlichen Einsatzbereichen, einschließlich beispielhafter Anwendungsformen wie Chatbots.

Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Die Softwarelösungen dürfen auch für sonstige thematisch, funktional oder sachlich vergleichbare oder verwandte Anfragen und Anwendungsfälle genutzt werden, soweit diese vom vorgesehenen Funktionsumfang der jeweiligen Softwarelösung gedeckt sind und keine gesetzlich unzulässigen oder nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Nutzungen darstellen.

Die Nutzung der Softwarelösungen ist auf den jeweils vorgesehenen und zulässigen Funktions- und Anwendungsbereich beschränkt. Untersagt ist insbesondere jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke sowie für solche Inhalte oder Anfragen, die außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzbereichs der jeweiligen Softwarelösung liegen. Unberührt bleiben weitergehende Nutzungsbeschränkungen, die sich aus diesen Bedingungen oder aus besonderen Regelungen für einzelne Softwarelösungen ergeben.

Die nachfolgenden Bedingungen sind verbindlich. Nutzer müssen sie vor der Nutzung der Softwarelösungen vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Vimmera kann diese Bedingungen nach Maßgabe von Ziffer 19 ändern; in diesem Fall kann eine erneute Bestätigung durch den Nutzer erforderlich sein. Soweit Vimmera eine ausdrückliche Zustimmung (z. B. per Checkbox oder im Rahmen eines Login-Prozesses) vorsieht, ist diese vor der Nutzung zu erteilen.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

iese Nutzungsvereinbarung gilt für sämtliche Personen, die die von Vimmera bereitgestellten KI-gestützten Softwarelösungen und digitalen Assistenzsysteme (nachfolgend gemeinsam „Softwarelösungen“) verwenden, unabhängig davon, ob es sich um

• Mitarbeitende von Vimmera,
• Mitarbeitende von Kundenunternehmen,
• externe Dienstleister,
• Partnerunternehmen oder
• sonstige autorisierte Nutzer

handelt.

Die Softwarelösungen sind für die Nutzung im beruflichen bzw. unternehmerischen Kontext vorgesehen. Soweit ein Nutzer im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation oder eines sonstigen Dritten handelt, versichert er, hierzu wirksam bevollmächtigt zu sein.

Diese Nutzungsvereinbarung gilt für die Nutzung sämtlicher von Vimmera bereitgestellter Softwarelösungen im Sinne dieser Bedingungen, einschließlich etwaiger chatbotbasierter Anwendungen, Plattformfunktionen, Module oder sonstiger digitaler Assistenzsysteme, soweit für diese keine abweichenden besonderen Regelungen getroffen wurden.

Mit dem erstmaligen sowie jedem weiteren Zugriff auf eine Softwarelösung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung als verbindlich an.

1.1 Begriffsbestimmungen

• „Softwarelösungen“ bezeichnet die von Vimmera bereitgestellten KI-gestützten Softwarelösungen und digitalen Assistenzsysteme einschließlich aller zugehörigen technischen Komponenten, Schnittstellen, Modelle, Konfigurationen, Module und Benutzeroberflächen. Hierzu können insbesondere auch chatbotbasierte Anwendungen gehören.
• „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die eine Softwarelösung verwendet.
• „Inhalte“ sind sämtliche durch den Nutzer eingegebenen, hochgeladenen, übermittelten oder sonst bereitgestellten Daten und Informationen sowie sämtliche von der jeweiligen Softwarelösung erzeugten, ausgegebenen oder zur Verfügung gestellten Inhalte.

2. Zweckgebundene Nutzung

Die Softwarelösungen dienen ausschließlich dazu, im Rahmen der von Vimmera vorgesehenen Nutzungsszenarien und des jeweiligen bestimmungsgemäßen Funktionsumfangs zu unterstützen, insbesondere:

• bei der Beantwortung von Informationsanfragen,
• bei der Unterstützung typischer fachlicher, technischer, organisatorischer oder projektbezogener Fragestellungen,
• bei der Bereitstellung von Hilfestellungen, beispielhaften Vorschlägen, Strukturierungen, Entwürfen, Auswertungen und erläuternden Inhalten,
• bei der Orientierung, Navigation und Nutzung innerhalb digitaler Anwendungen, Plattformen oder sonstiger technischer Umgebungen, soweit dies technisch vorgesehen ist,
• sowie bei weiteren vergleichbaren Anwendungsfällen im beruflichen oder unternehmerischen Kontext.

Nicht zulässig ist jede Nutzung der Softwarelösungen, die

• rechtswidrigen, missbräuchlichen oder vertragswidrigen Zwecken dient,
• auf die Beeinträchtigung, Umgehung, Überlastung oder Gefährdung der Softwarelösungen, ihrer technischen Infrastruktur oder ihrer Sicherheit gerichtet ist,
• der Auswertung, Analyse oder Nutzung von Informationen zu Zwecken dient, die außerhalb des vorgesehenen sachlichen und funktionalen Anwendungsbereichs liegen, oder
• nicht mit den berechtigten Interessen von Vimmera oder dem jeweils verfolgten zulässigen Nutzungszweck vereinbar ist.

Die Nutzung der Softwarelösungen hat stets im Einklang mit den legitimen Geschäftsinteressen von Vimmera sowie im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zu erfolgen. Sie darf insbesondere nicht darauf ausgerichtet sein, Vimmera oder Dritten wirtschaftlich, rechtlich, technisch oder reputativ zu schädigen.

3. Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der Softwarelösungen für illegale, missbräuchliche oder sonst unzulässige Zwecke ist streng untersagt. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:

• die Erstellung, Anforderung, Verarbeitung oder Verbreitung von strafbaren, rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, extremistischen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder sonst sitten- oder moralwidrigen Inhalten,
• die Nutzung der Softwarelösungen zur Verbreitung von Falschinformationen, Gerüchten, Hassbotschaften, manipulativen oder propagandistischen Inhalten,
• Aufforderungen zur Begehung von Straftaten oder die Anleitung, Unterstützung oder Förderung rechtswidriger Handlungen,
• die Erstellung, Unterstützung oder Beschreibung von Schadsoftware, Hacking-Aktivitäten, Sicherheitsangriffen oder sonstigen Handlungen, die auf die Beeinträchtigung von IT-Systemen gerichtet sind,
• jede Nutzung, die gegen geltende Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt.

Unzulässig ist zudem insbesondere:

• jede Nutzung der Softwarelösungen außerhalb des jeweils vorgesehenen und zulässigen Anwendungs- und Funktionsbereichs,
• die Nutzung im Rahmen externer Projekte oder geschäftlicher Tätigkeiten, soweit diese nicht vom vorgesehenen Einsatzbereich der jeweiligen Softwarelösung gedeckt ist,
• die Nutzung zur Beeinträchtigung, Umgehung, Überlastung, Störung oder Gefährdung der Softwarelösungen, ihrer technischen Infrastruktur oder ihrer Sicherheitsmechanismen,
• sämtliche Formen von Scraping, systematischer Abfrage, automatisierter Massennutzung oder sonstiger Automatisierung, die den Betrieb der Softwarelösungen beeinträchtigen oder technische Schutzmaßnahmen umgehen,
• die Nutzung zur Erlangung, Auswertung oder Weiterverwendung von Informationen in einer Weise, die mit dem vorgesehenen Nutzungszweck oder den berechtigten Interessen von Vimmera nicht vereinbar ist.

Die Nutzung hat jederzeit fair, rechtmäßig und mit angemessenem Verantwortungsbewusstsein zu erfolgen.

3.1 Einhaltung des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) und gesetzlicher Vorgaben

Die Nutzung der Softwarelösungen ist nur im Rahmen der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig. Dies umfasst insbesondere die Verordnung (EU) 2024/1689 (Artificial Intelligence Act, „EU AI Act“) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Nutzer dürfen die Softwarelösungen nicht zu Zwecken verwenden oder dafür einsetzen, Handlungen vorzubereiten, zu ermöglichen, anzuleiten oder zu unterstützen, die nach dem EU AI Act oder nach sonstigem anwendbarem Recht verboten oder unzulässig sind.

Insbesondere ist untersagt, die Softwarelösungen unmittelbar oder mittelbar zu nutzen für oder im Zusammenhang mit:

• manipulativen oder täuschenden Techniken, die das Verhalten von Personen wesentlich verzerren können und dadurch voraussichtlich erheblichen Schaden verursachen,
• der Ausnutzung von Vulnerabilitäten, insbesondere aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer bzw. wirtschaftlicher Lage, mit dem Ziel oder der Wirkung einer schädigenden Verhaltensbeeinflussung,
• „Social Scoring“, also der Bewertung oder Klassifizierung von Personen über einen längeren Zeitraum anhand sozialen Verhaltens oder abgeleiteter Persönlichkeitsmerkmale, soweit dies zu einer ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Benachteiligung führt,
• Risikobewertungen zur Vorhersage der Begehung von Straftaten, soweit diese ausschließlich auf Profiling oder Persönlichkeitsmerkmalen beruhen,
• dem Aufbau oder der Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken durch ungezieltes Scraping von Gesichtsbildern, insbesondere aus dem Internet oder aus Videoüberwachungsmaterial,
• Emotionserkennung im Bereich des Arbeitsplatzes oder in Bildungseinrichtungen, soweit diese nicht ausnahmsweise nach anwendbarem Recht zulässig ist,
• biometrischer Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale, insbesondere der ethnischen Herkunft, politischen Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung sowie des Sexuallebens oder der sexuellen Orientierung,
• Echtzeit-Fernidentifizierung mittels biometrischer Daten in öffentlich zugänglichen Räumen zu Zwecken der Strafverfolgung, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich nach anwendbarem Recht zulässig ist.

Die vorstehenden Beispiele gelten ergänzend zu den übrigen Verboten und Beschränkungen dieser Nutzungsvereinbarung. Sie schränken die übrigen Regelungen nicht ein.

4. Meldung von Verstößen

Stellt ein Nutzer Inhalte, Ausgaben, Fehlfunktionen oder sonstiges Systemverhalten fest, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder verstoßen könnten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich an Vimmera zu melden. Dies gilt insbesondere bei:

• Ausgaben oder Inhalten mit offensichtlich rechtswidrigen, diskriminierenden, irreführenden oder gefährlichen Inhalten,
• dem Verdacht auf technische Manipulation, missbräuchliche Nutzung oder unbefugte Verwendung der Softwarelösungen,
• dem Verdacht auf Sicherheitsvorfälle, Schwachstellen oder unberechtigte Zugriffe durch Dritte,
• erheblichen Fehlfunktionen oder sonstigem auffälligen Verhalten der Softwarelösungen, das auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs hindeuten könnte.

Meldungen können an den bekannten Ansprechpartner bei Vimmera oder an die allgemeinen Kontaktadressen von Vimmera (z. B. info@vimmera.de) erfolgen.

5. Überprüfung und Kontrolle der Nutzung

VVimmera ist berechtigt, die Nutzung der Softwarelösungen im gesetzlich zulässigen Rahmen und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Dazu können insbesondere stichprobenartige oder anlassbezogene Auswertungen von Protokoll-, Nutzungs- und Systemdaten erfolgen, um

• Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu erkennen,
• technische Sicherheitsvorfälle oder Missbrauchsfälle zu untersuchen,
• die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Softwarelösungen zu gewährleisten sowie
• einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen.

Werden Unregelmäßigkeiten, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt, ist Vimmera berechtigt, angemessene Untersuchungen durchzuführen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere die Sperrung einzelner Zugänge, die Einschränkung von Nutzungsrechten, die Anpassung von Systemkonfigurationen sowie die Einschaltung interner oder externer Stellen, insbesondere aus den Bereichen IT-Sicherheit, Datenschutz oder Rechtsberatung.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Vimmera verpflichtet sich, bei der Bereitstellung und dem Betrieb der Softwarelösungen die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten umzusetzen.

Die Softwarelösungen sind grundsätzlich so ausgelegt, dass ihre Nutzung regelmäßig auch ohne die Eingabe personenbezogener Daten möglich ist. Nutzer sind ausdrücklich angehalten,

• keine personenbezogenen Daten über sich selbst oder Dritte einzugeben, soweit dies für den vorgesehenen Nutzungszweck nicht erforderlich ist,
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen oder religiöse Überzeugungen) einzugeben, soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen und rechtlich zulässig ist,
• keine vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Daten einzugeben, hochzuladen oder sonst zu verarbeiten, sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen des jeweiligen Anwendungsfalls, einer gesonderten Vereinbarung oder eines konkreten Projekts mit Vimmera vorgesehen ist.

Soweit dennoch personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Softwarelösungen verarbeitet werden, erfolgt deren Verarbeitung ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben, auf Grundlage einer einschlägigen Rechtsgrundlage sowie nach Maßgabe der Datenschutzhinweise von Vimmera.

Externe Technologie- oder KI-Dienstleister (z. B. OpenAI, Microsoft Azure oder andere Anbieter) können technisch in die Bereitstellung einzelner Softwarelösungen eingebunden sein. In diesem Fall erfolgt eine Datenverarbeitung ausschließlich auf Grundlage geeigneter vertraglicher Vereinbarungen und, soweit erforderlich, unter Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28 DSGVO sowie unter Beachtung der Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO, sofern eine Verarbeitung mit Drittlandbezug stattfindet.

Eine Nutzung von Daten aus der Nutzung der Softwarelösungen, insbesondere personenbezogener Daten oder kundenseitiger Informationen, zu eigenen Trainings-, Entwicklungs- oder Optimierungszwecken durch Vimmera oder eingebundene Technologie- oder KI-Anbieter erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich, transparent, schriftlich und rechtlich zulässig vereinbart wurde. Soweit zu rein technischen Zwecken, insbesondere zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Fehlertoleranz oder Missbrauchserkennung, Protokoll- oder Systemdaten verarbeitet werden, geschieht dies unter strenger Beachtung von Zweckbindung, Datenminimierung und angemessenen Löschfristen.

6.1 Klarstellung der datenschutzrechtlichen Rollen

Vimmera bietet und betreibt die Softwarelösungen ausschließlich als eigene Dienste. Soweit im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist Vimmera grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine abweichende datenschutzrechtliche Rollenverteilung, insbesondere eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO oder eine gemeinsame Verantwortlichkeit, vereinbart wurde.

6.2 Protokolldaten, Zweckbindung und Löschung (Konkretisierung)

Soweit dies für den Betrieb, die Stabilität, die Fehlertoleranz, die Sicherheit oder die Erkennung und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung erforderlich ist, kann Vimmera Protokoll-, Nutzungs- und Systemdaten verarbeiten. Hierzu können insbesondere Zeitstempel, technische Metadaten (z. B. System-, Status- und Fehlerinformationen), Informationen zu verwendeten Funktionen, Sicherheitsereignissen sowie – soweit technisch erforderlich – Nutzerkennungen, zugangsbezogene Attribute und Netzwerk- oder Verbindungsdaten (z. B. IP-Adressen) gehören. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zweckgebunden, datenminimiert und unter Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Zugriffsbeschränkungen.

Protokoll-, Nutzungs- und Systemdaten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist, und anschließend gelöscht oder anonymisiert. Ergänzend gelten die hierzu in den Datenschutzhinweisen bzw. der Datenschutzerklärung von Vimmera enthaltenen Angaben und Speicherfristen.

6.3 Transparenzhinweis zur KI-Interaktion

Nutzer werden darüber informiert, dass sie mit einem KI-gestützten System bzw. einer KI-gestützten Softwarelösung interagieren. Der entsprechende Hinweis erfolgt klar und verständlich spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion. Vimmera kann hierzu geeignete Hinweise in der Benutzeroberfläche, in begleitenden Informationen oder an sonst geeigneter Stelle vorsehen, wiederholen und aktualisieren, um gesetzlichen Transparenzpflichten zu entsprechen.

Soweit die Softwarelösungen synthetische, KI-generierte oder anderweitig automatisiert erzeugte Inhalte bereitstellen oder ausgeben, kann Vimmera – soweit erforderlich und technisch sowie organisatorisch angemessen – zusätzliche Kennzeichnungen, Hinweise oder sonstige Transparenzmaßnahmen vorsehen, um anwendbare rechtliche Anforderungen zu erfüllen.

7. Verantwortung und Sicherheit

Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Eingaben sowie für die Art und Weise, in der sie die von den Softwarelösungen erzeugten, bereitgestellten oder ausgegebenen Inhalte verwenden. Die Softwarelösungen dienen ausschließlich als unterstützende Hilfs- und Informationswerkzeuge und ersetzen weder eine sorgfältige eigenverantwortliche Prüfung noch eine fachliche, rechtliche, wirtschaftliche, technische oder sonstige professionelle Beratung, soweit eine solche im Einzelfall erforderlich ist.

Soweit für einzelne Softwarelösungen oder Systeme individuelle Benutzerkonten, Zugangskennungen oder Authentifizierungsdaten vergeben werden, sind Nutzer verpflichtet, diese

• vertraulich zu behandeln,
• vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und
• nicht an andere Personen weiterzugeben.

Bei Verdacht auf Missbrauch, unbefugte Nutzung oder unberechtigten Zugriff ist Vimmera unverzüglich zu informieren, damit geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können.

8. Technische Einschränkungen und Verfügbarkeit

Vimmera ist berechtigt, die Softwarelösungen ganz oder teilweise

• zeitweise außer Betrieb zu nehmen, insbesondere zu Zwecken der Wartung, Aktualisierung, Weiterentwicklung, Kapazitätsanpassung oder Störungsbehebung,
• in ihrem Funktionsumfang zu ändern, einzuschränken oder zu erweitern,
• sowie den Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Softwarelösungen aus technischen, betrieblichen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren.

Ein Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Softwarelösungen besteht nicht. Vimmera ist bemüht, Störungen, Unterbrechungen und Beeinträchtigungen des Betriebs nach Möglichkeit zeitnah zu beheben, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr.

9. Systemintegrität und IT-Sicherheit

Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen,

• den Quellcode, interne Schnittstellen oder Systemkomponenten unbefugt zu analysieren,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu deaktivieren,
• das System durch übermäßige oder automatisierte Anfragen zu überlasten (z. B. DDoS, Bots, Scraping),
• unberechtigten Zugriff auf Daten oder Funktionen zu erlangen.

Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zur sofortigen Sperrung des Zugangs führen.

10. Eigentum an generierten Inhalten

Die Rechte an den Softwarelösungen, der ihnen zugrunde liegenden Technologie, den verwendeten Modellen, Systemen, Komponenten, Benutzeroberflächen sowie der zugrunde liegenden Software- und Systemarchitektur verbleiben bei Vimmera bzw. den jeweiligen Rechteinhabern, insbesondere Lizenzgebern, Technologieanbietern oder Anbietern von KI-Modellen.

Vimmera räumt den Nutzern ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die im Rahmen der Softwarelösungen bereitgestellten oder erzeugten Inhalte ausschließlich im Rahmen des vorgesehenen Nutzungszwecks und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine öffentliche, systematische, eigenständige kommerzielle oder vertragszweckfremde Weiterverwendung, Veröffentlichung, Verwertung, Vermarktung oder Weitergabe, bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Vimmera, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

Nutzer dürfen durch die Verwendung von durch die Softwarelösungen erzeugten oder bereitgestellten Inhalten nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, es handele sich um verbindliche, abschließende oder offizielle Erklärungen, Stellungnahmen, Freigaben oder Mitteilungen von Vimmera oder Dritten, sofern dies nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder autorisiert ist.

11. Nutzung mit anderen KI-Systemen

Die Kombination, Integration oder sonstige Verknüpfung der Softwarelösungen mit anderen KI-Systemen, Automatisierungswerkzeugen, externen Datenverarbeitungsumgebungen oder Trainingsumgebungen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vimmera unzulässig. Dies betrifft insbesondere

• die systematische Weitergabe von Eingaben, Ausgaben, Ergebnissen oder sonstigen Inhalten der Softwarelösungen an andere KI-Modelle oder externe Systeme,
• die Nutzung von durch die Softwarelösungen erzeugten, bereitgestellten oder verarbeiteten Inhalten als Trainings-, Test- oder Optimierungsdaten für fremde KI-Systeme,
• den Aufbau, die Ableitung oder den Betrieb von Systemen, Anwendungen oder Prozessen, die auf Basis von Ergebnissen der Softwarelösungen automatisiert Entscheidungen treffen oder weitergehende Verarbeitungen vornehmen, ohne dass dies von Vimmera ausdrücklich freigegeben wurde.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vimmera ist es zudem nicht gestattet,

• Inhalte oder Ergebnisse der Softwarelösungen in erheblichem Umfang zu exportieren, zu aggregieren oder zum Training, Feintuning oder zur Optimierung fremder Systeme zu verwenden,
• die Softwarelösungen in automatisierte Prozess-, Entscheidungs- oder KI-Pipelines einzubinden, die außerhalb des von Vimmera vorgesehenen technischen oder funktionalen Einsatzrahmens liegen,
• Systemanweisungen, Systemprompts, interne Konfigurationen, technische Schutzmechanismen oder sonstige nicht öffentlich zugängliche technische Details offenzulegen, weiterzugeben, auszuwerten oder zum Zweck des Nachbaus, der Nachahmung oder der Umgehung des Systems zu verwenden.

12. Drittanbieter-Links

Soweit die Softwarelösungen auf externe Websites, Inhalte, Schnittstellen, Datenquellen oder sonstige Dienste Dritter verweisen, auf diese zugreifen oder deren Einbindung ermöglichen, übernimmt Vimmera keine Verantwortung für deren Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit. Die Nutzung solcher externen Ressourcen erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers. Für Inhalte und Leistungen Dritter sind ausschließlich deren jeweilige Betreiber oder Anbieter verantwortlich.

13. Feedback und Weiterentwicklungen

utzer können Vimmera freiwillig Feedback, Fehlermeldungen, Hinweise oder Verbesserungsvorschläge zu den Softwarelösungen übermitteln. Vimmera ist berechtigt, diese Rückmeldungen unentgeltlich, zeitlich unbeschränkt und ohne Verpflichtung zur Nennung des Nutzers oder Urhebers zur Analyse, Weiterentwicklung, Optimierung und Verbesserung der Softwarelösungen sowie sonstiger Produkte, Dienste und Systeme von Vimmera zu verwenden.

14. Internationale Nutzung und Exportkontrolle

Die Nutzung der Softwarelösungen kann exportkontroll-, sanktions- oder embargorechtlichen Beschränkungen unterliegen. Nutzer dürfen die Softwarelösungen weder in einer Weise verwenden noch von Orten, durch Personen oder für Zwecke aus nutzen, die gegen anwendbare Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargovorschriften verstoßen.

Vimmera ist berechtigt, den Zugang zu den Softwarelösungen aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen in bestimmten Ländern, Regionen oder für bestimmte Nutzergruppen zu beschränken oder zu sperren.

15. Höhere Gewalt

Vimmera haftet nicht für Verzögerungen, Störungen, Einschränkungen oder Ausfälle der Softwarelösungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Vimmera liegen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streiks, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle oder Störungen von Energie-, Telekommunikations- oder sonstigen Infrastrukturen sowie Leistungsstörungen oder Ausfälle von Drittanbietern.

16. Keine rechtsverbindliche Beratung

Die Softwarelösungen stellen weder eine rechtsverbindliche noch eine fachlich abschließende Beratung, Beurteilung oder Entscheidungshilfe dar. Dies gilt insbesondere für

• rechtliche, steuerliche, regulatorische oder Compliance-bezogene Fragestellungen,
• medizinische, therapeutische, psychologische oder sonstige gesundheitsbezogene Fragestellungen,
• sicherheitskritische, betriebsrelevante oder technisch sensible Konfigurationen, Entscheidungen oder Maßnahmen, insbesondere in produktiven oder sonst risikobehafteten Umgebungen.

In solchen Fällen ist stets eine entsprechend qualifizierte Fachperson einzubeziehen. Die durch die Softwarelösungen bereitgestellten Inhalte können insoweit allenfalls einer ersten, unverbindlichen Orientierung oder unterstützenden Vorstrukturierung dienen.

17. Schutz geistigen Eigentums

Nutzer dürfen in die Softwarelösungen keine Inhalte eingeben, hochladen, übermitteln oder sonst verarbeiten,

• an denen sie nicht über die hierfür erforderlichen Rechte, Nutzungsbefugnisse oder sonstigen Berechtigungen verfügen,
• die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen oder sonstige geschützte Rechte Dritter verletzen,
• die urheberrechtlich, markenrechtlich, datenbankrechtlich, designrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützt sind, ohne dass eine entsprechende Berechtigung besteht.

Vimmera behält sich vor, bei offensichtlichen oder hinreichend konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die Sperrung von Zugängen, die Einschränkung der Nutzung, die Sicherung relevanter Vorgänge zu Nachweiszwecken sowie die Einleitung rechtlicher Schritte.

18. Sanktionen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Nutzung der Softwarelösungen ist Vimmera berechtigt, je nach Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• mündliche oder schriftliche Verwarnungen,
• vorübergehende Einschränkungen einzelner Funktionen oder Nutzungsrechte,
• vorübergehende Sperrung von Benutzerkonten, Zugängen oder einzelnen Softwarelösungen,
• dauerhafte Sperrung von Benutzerkonten, Zugängen oder der Nutzung insgesamt,
• die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche sowie
• die Erstattung strafrechtlicher Anzeigen, soweit hierfür Anlass besteht.

Die Wahl, Kombination und Ausgestaltung der Maßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen von Vimmera.

19. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Vimmera ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere bei

• Änderungen oder Weiterentwicklungen der technischen Systeme,
• der Einführung neuer Funktionen oder Softwarelösungen,
• Anpassungen an geänderte rechtliche, regulatorische oder behördliche Rahmenbedingungen,
• Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen des Funktionsumfangs oder der Nutzungsmöglichkeiten.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen wird in geeigneter Form, insbesondere über die Website, innerhalb der jeweiligen Anwendung oder auf sonstigem geeignetem Weg, zur Verfügung gestellt. Änderungen werden grundsätzlich mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt, in der Regel mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten, es sei denn, eine kurzfristigere Änderung ist erforderlich, um Sicherheitsrisiken zu beheben, Missbrauch zu verhindern oder zwingende gesetzliche, regulatorische oder behördliche Vorgaben umzusetzen.

Mit fortgesetzter Nutzung der Softwarelösungen nach Inkrafttreten der Änderungen gelten die jeweils aktualisierten Nutzungsbedingungen als angenommen. Nutzer, die mit den Änderungen nicht einverstanden sind, haben die Nutzung der betroffenen Softwarelösungen einzustellen. Vimmera bleibt vorbehalten, im Einzelfall eine ausdrückliche erneute Bestätigung der aktualisierten Nutzungsbedingungen zu verlangen.

20. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die von den Softwarelösungen erzeugten, bereitgestellten oder ausgegebenen Inhalte können ganz oder teilweise KI-basiert, automatisiert oder probabilistisch generiert sein. Sie können daher sachlich fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder veraltet sein. Vimmera übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Inhalte inhaltlich korrekt, vollständig, aktuell, frei von Rechten Dritter oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

Die Softwarelösungen bieten insbesondere

• keine rechtsverbindlichen Auskünfte,
• keine rechtliche, steuerliche oder sonstige verbindliche Beratung,
• keine medizinische, therapeutische, sicherheitsrelevante oder technische Fachberatung im haftungsrechtlichen Sinne,
• keine verlässliche Grundlage für Entscheidungen, die einer qualifizierten fachlichen Prüfung bedürfen.

Nutzer dürfen Entscheidungen daher nicht ausschließlich auf Grundlage der von den Softwarelösungen erzeugten oder bereitgestellten Inhalte treffen. Erforderlich bleibt stets eine eigenverantwortliche Prüfung sowie, soweit nach Art der Fragestellung geboten, die Hinzuziehung entsprechend qualifizierter Fachpersonen.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Vimmera für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtnutzung der Softwarelösungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Vimmera nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Softwarelösungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsrecht oder soweit Vimmera ausnahmsweise eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

21. Streitbeilegung und Gerichtsstand

Im Falle von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung, Auslegung, Durchführung oder Wirksamkeit werden die Parteien zunächst versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Sitz der Vimmera AI Solutions GmbH. Dies gilt insbesondere, sofern der Nutzer oder die juristische Person, Gesellschaft oder sonstige Organisation, in deren Auftrag der Nutzer handelt, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand nach dem vorstehenden Absatz vereinbart werden kann oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie, soweit anwendbar, des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

22. Altersbeschränkung

Die Softwarelösungen sind ausschließlich für die Nutzung durch volljährige Personen, also Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, vorgesehen. Sofern Nutzer im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation oder eines sonstigen Dritten handeln, haben sie sicherzustellen und auf Verlangen von Vimmera nachzuweisen, dass sie hierzu wirksam bevollmächtigt sind.

23. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich der Textform, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine strengere Form vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

24. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Regelungslücken.